Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anbieter und Vertragsgegenstand

ChatChef ist ein Software-as-a-Service (SaaS)-Produkt der DMG Infotech (nachfolgend „Anbieter"). DMG Infotech ist allein verantwortlich für den Betrieb, die Weiterentwicklung und die rechtliche Verantwortung der ChatChef-Plattform.

Gegenstand dieser AGB ist die entgeltliche Überlassung der ChatChef-Plattform zur Nutzung durch Restaurantbetreiber (nachfolgend „Kunde") über das Internet.

Kontaktadresse: operations@dmgits.com | www.dmgits.com

§ 2 Leistungsbeschreibung

ChatChef ermöglicht Restaurantbetreibern, Bestellungen über die WhatsApp Business API zu empfangen und zu verwalten. Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:

• Anbindung einer WhatsApp Business-Nummer des Kunden
• Digitalen Menü-Builder mit Foto-Upload und Preispflege
• Automatisierte Bestellverarbeitung via WhatsApp-Chatbot
• Live-Dashboard zur Auftragsannahme und -verwaltung
• Konfigurierbare Lieferzonen und Öffnungszeiten
• Automatischen Belegdruck (steuerkonform gemäß § 14 UStG)
• Auswertungen und Berichtsexporte (Analytics)
• Priority-Support via E-Mail und WhatsApp

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils abgeschlossenen Tarif. Der Anbieter behält sich vor, den Leistungsumfang im Rahmen zumutbarer Anpassungen zu ändern, zu ergänzen oder zu streichen, sofern dies dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wird.

§ 3 Vertragsschluss und Testphase

3.1 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der ChatChef-Plattform und die Bestätigung durch den Anbieter (z.B. per E-Mail oder Freischaltung des Accounts) zustande. Voraussetzung ist die Zustimmung zu diesen AGB.

3.2 Kostenlose Testphase

Neukunden erhalten einen kostenlosen Testzeitraum von 14 Tagen ab Freischaltung ihres Accounts. In dieser Zeit steht der vollständige Funktionsumfang des gewählten Tarifs zur Verfügung. Es ist keine Kreditkarte für die Testphase erforderlich.

Nach Ablauf der Testphase wird der Vertrag automatisch kostenpflichtig fortgeführt, sofern der Kunde nicht vor Ablauf kündigt. Der Kunde wird spätestens 3 Tage vor Ende der Testphase per E-Mail erinnert.

3.3 Voraussetzungen

Der Abschluss eines Vertrags ist ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gestattet. ChatChef richtet sich an gewerbliche Restaurantbetreiber und nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Preise

Tarif	Monatlich	Jährlich	Inbegriffenes
Standard	€ 299,00 / Monat	€ 269,00 / Monat (€ 3.228,00 / Jahr)	1 WhatsApp-Nummer, unbegrenzte Bestellungen, vollständiger Funktionsumfang
Custom / Enterprise	Auf Anfrage — kontaktieren Sie uns		Mehrere Nummern, White-Label, API-Zugang, dediziertes Onboarding

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (zzgl. MwSt.).

Es gibt keine Pro-Bestellung-Gebühren, keine Provisionen und keine versteckten Kosten.

4.2 Zahlungsbedingungen

Die Vergütung ist monatlich oder jährlich im Voraus fällig, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum. Die Zahlung erfolgt per Lastschrift, Kreditkarte oder auf Rechnung (nach Absprache).

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach schriftlicher Mahnung mit einer Nachfrist von 7 Werktagen zu sperren.

4.3 Preisanpassungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zum nächsten Verlängerungszeitraum anzupassen. Dem Kunden steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

5.1 Vertragslaufzeit

Verträge mit monatlicher Abrechnung laufen auf unbestimmte Zeit und können jederzeit zum Ende des laufenden Kalendermonats gekündigt werden.

Verträge mit jährlicher Abrechnung laufen für ein (1) Jahr und verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende gekündigt werden.

5.2 Kündigung

Die Kündigung kann per E-Mail an operations@dmgits.com oder schriftlich an die Anbieteradresse erklärt werden. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Kündigung innerhalb von 2 Werktagen.

5.3 Außerordentliche Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen nach Mahnung
• Wesentlichem Verstoß des Kunden gegen diese AGB oder geltendes Recht
• Missbrauch der Plattform (Spam, illegale Inhalte)

5.4 Folgen der Kündigung

Nach Vertragsende werden alle Kundendaten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Auf Anfrage stellen wir dem Kunden seine Daten vor der Löschung in maschinenlesbarem Format zur Verfügung.

Bereites bezahlte Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum werden nicht erstattet, es sei denn, die Kündigung erfolgt wegen eines vom Anbieter zu vertretenden wichtigen Grundes.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

• Zutreffende und vollständige Angaben bei der Registrierung zu machen und diese aktuell zu halten
• Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben
• Die Plattform ausschließlich für legale Zwecke zu nutzen und geltendes Recht einzuhalten
• Die WhatsApp Business API gemäß den Nutzungsbedingungen von Meta zu verwenden
• Seinen eigenen Kunden (Endverbrauchern) gegenüber alle datenschutzrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere die eigene Datenschutzerklärung bereitzustellen
• Keine irreführenden, anstößigen oder rechtswidrigen Inhalte über die Plattform zu verbreiten
• Keine automatisierten Anfragen, Scraping oder Reverse-Engineering der Plattform vorzunehmen

§ 7 Nutzungsrechte und Lizenzen

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der ChatChef-Plattform gemäß diesen AGB ein.

Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die vom Kunden hochgeladenen Inhalte (Speisekarten, Fotos, Texte) ausschließlich zum Zweck der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen zu speichern und zu verarbeiten.

Alle Rechte an der ChatChef-Software, den Algorithmen, dem Design und der zugehörigen Dokumentation verbleiben beim Anbieter (DMG Infotech). Es erfolgt keine Übertragung von geistigem Eigentum.

§ 8 Verfügbarkeit und Support

8.1 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von mindestens 99 % im Monatsdurchschnitt, gemessen außerhalb angekündigter Wartungsfenster. Kein Anspruch auf 100%-ige Verfügbarkeit besteht.

Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden mindestens 24 Stunden im Voraus per E-Mail oder über die Plattform angekündigt.

8.2 Support

Support steht Kunden per E-Mail (operations@dmgits.com) und über WhatsApp zur Verfügung. Antwortzeiten: Montag bis Samstag, 9:00–21:00 Uhr MEZ, durchschnittlich innerhalb von 15 Minuten während der Geschäftszeiten.

§ 9 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen.

Im Übrigen haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den Betrag des vom Kunden in den letzten 12 Monaten entrichteten Entgelts.

Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.

§ 10 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung von ChatChef richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

Der Anbieter und der Kunde schließen, sofern erforderlich, einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab, der die Verarbeitung von Endkunden-Daten durch den Anbieter im Auftrag des Kunden regelt.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.

Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Recht und die Folgen des Schweigens wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

Bei fristgerechtem Widerspruch kann der Anbieter den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB ordentlich kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.2 Gerichtsstand

Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von DMG Infotech.

12.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12.4 Vollständigkeit

Diese AGB stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung und der Cookie-Richtlinie die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen bezüglich des Vertragsgegenstands.